Wann lassen auch die Republikaner Donald Trump fallen?
Drei Zeugen haben bereits öffentlich gegen US-Präsident Donald Trump ausgesagt. Weitere kommen. Wann reicht es den Republikanern?
Das Wichtigste in Kürze
- Derzeit laufen die Hearings zum Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump.
- Für den US-Präsidenten und seinen Anwalt Rudy Giuliani dürfte es ungemütlich werden.
- Doch noch immer wird Trump von seiner eigenen Partei gestützt.
Drei wichtige Zeugen in der Ukraine-Affäre haben bereits in einer öffentlichen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt. Darunter der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, der stellvertretende Europa-Staatssekretär im Aussenministerium, George Kent, und die im Mai abberufene Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch.
Am Dienstag soll es mit den Anhörungen weitergehen. Dann dürfte vor allem die Aussage von Alexander Vindman von grossem Interesse sein.
Im nicht-öffentlichen Hearing behauptete der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, dass das von der Regierung veröffentlichte Protokoll zum Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «frisiert» und wichtige Passagen weggelassen worden seien.
Interessant wird auch die Aussage von Gordon Sondland am Mittwoch. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union in Brüssel hatte inzwischen zugegeben, dass es ein «quid-pro-quo»-Angebot an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben habe.
Klar ist: Für Donald Trump und seinen Anwalt Rudy Giuliani dürften die nächsten paar Tage ziemlich ungemütlich werden. Werden die Hearings zum Impeachment für den US-Präsidenten aber auch wirklich gefährlich?
Bereits gibt es Spekulationen, dass die Republikaner hinter verschlossenen Türen einen Trump-Nachfolger aufbauen – sozusagen einen Plan B zu Trump. Gesprochen wird offenbar von der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley. Dass sie bei den Wahlen 2020 anstelle von Donald Trump antreten wird, ist dennoch äusserst unwahrscheinlich.
Doch dass das Impeachment-Verfahren für Trump tatsächlich gefährlich werden kann, hängt von einem einzigen Faktor ab: Wie viele schmutzige Wäsche ist noch nötig, damit die Republikaner ihren Präsidenten fallen lassen?
Wann lassen Republikaner Donald Trump fallen?
Denn: Damit ein Impeachment des Präsidenten überhaupt erfolgreich sein kann, müssen zahlreiche Republikaner das Vertrauen in Trump verlieren. Sie besetzen im Senat mehr als die Hälfte der Sitze. Für einen erfolgreichen Schuldspruch müssen im Senat Zwei-Drittel zustimmen. Und danach sieht es derzeit nicht aus.
Denn klar ist: Die «Grand Old Party» steht (noch) hinter Trump – Politiker ebenso wie die Wählerschaft.
Das hat nicht unbedingt mit dem politischen Programm der Trump-Administration zu tun. Denn dieses entspricht nicht den Interessen eines klassisch-konservativen GOP-Wählers. Trumps Nähe zur Russland oder kürzlich der Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien sorgten etwa für reichlich Kritik aus den eigenen Reihen.
Trump konnte zahlreiche Richter installieren
Doch klar ist auch: Die «Grand Old Party» fährt trotz all der Verfehlungen gut mit Trump. Denn anders als sein Vorgänger Barack Obama konnte Trump landesweit zahlreiche Richter installieren – konservative Richter, und zwar auf Lebzeiten. Heisst: Sie werden erst abgesetzt, wenn sie aus eigenen Stücken zurücktreten.
Das ist für die GOP von grösserer und nachhaltigerer Bedeutung, als welche illustre Persönlichkeit derzeit die Geschicke im Oval Office lenkt.
Für die Demokraten hingegen ist es derzeit von grösster Bedeutung, so viel schmutzige Wäsche wie möglich von Trump aufzutischen – wenn möglich im Live-TV. Wenn nicht die Republikaner, so soll zumindest die Wählerschaft zuungunsten von Trump kippen.
