Trotz Salvinis Drohung lenkt Italien beim Budgetstreit doch noch ein

Schulden, Schulden und nochmals Schulden: in Italien türmt sich der Schuldenberg inzwischen bis auf 2,3 Billionen Euro, was 132 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung entspricht. Die zweithöchste innerhalb der Europäischen Union, nach dem Krisenstaat Griechenland. Trotzdem hat die Regierungskoalition um die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega vergangene Woche angekündigt, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben und damit bei der EU für deutlich Aufruhr gesorgt.

Neuverschuldung deshalb, weil grössere Investitionen im Infrastrukturbereich dringend nötig seien. Italien habe in den vergangenen Jahren an der Instandhaltung von Brücken und Strassen sehr gespart, sagt etwa der Staatssekretär und Lega-Spitzenpolitiker Giancarlo Giorgetti. Dies zeige auch die Katastrophe von Genua mit 43 Todesopfern. «Italien muss nicht nur Strassen und Brücken, sondern auch Schulen sowie gefährdete öffentliche Gebäude dringend sanieren», so der Vertraute von Innenminister Matteo Salvini.

Um den Euro auf einem stabilen Level zu halten, erlauben die sogenannten Maastricher-Kriterien eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Ankündigung Roms hatte deshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu bewogen, gegenüber Italien eine härtere Gangart anzudrohen. Man müsse verhindern, «dass Italien hier Sonderwege für isch in Anspruch nimmt, die, würden sie von allen in Anspruch genommen werden, das Ende des Euro bedeuten würden» so Juncker. Insofern solle man streng und gerecht mit dem Land umgehen.

Dass die italienische Regierung mit dem Euro sowieso nicht ganz warm wird, zeigte eine Aussage des Wirtschaftsexperten der Lega Claudio Borghi. Im italienischen Radio sagte er, dass Italien mit einer eigenen Währung besser in Lage wäre, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Der Euro sei dafür «nicht ausreichend».

«Wir sind bereit, die Schäden von jenen zurückzufordern, die Italien Böses wollen», schoss derweil Italiens Innenminister Matteo Salvini per Twitter zurück in Richtung Juncker und die EU. Die Angriffe der EU auf die italienischen Haushaltspläne zielten darauf ab, Investoren abzuschrecken.

Nun habe die italienische Regierung laut Presseberichten dem Druck der EU nachgegeben. Conte erklärte, seine Regierung werde daran arbeiten, die Schulden des Landes abzubauen. Wie das genau aussehen sollte, blieb jedoch unklar – noch bleiben deshab die offiziell angekündigten Haushalts- und Verschuldungspläne in Kraft.

Unklar ist, wie Salvini auf die Ankündigung Contes reagiert hat. Ob dem Lega-Chef das Zurückkrebsen wegen der EU-Drohung gefallen hat – wohl kaum.