Zweiter Tag der russischen Parlamentswahl

In Russland wird an diesem Wochenende das Parlament gewählt. Offenbar soll es zu Verstössen gekommen sein.

Russia Election — In Russland wird gewählt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am zweiten Tag in Folge kann das russische Volk das Parlament wählen.
Am Abstimmungsfreitag wurden rund 2000 Verstösse aufgelistet.

In ganz Russland hat am Samstag der zweite Tag der Parlamentswahl begonnen. Dies im grössten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten. Als letztes hatten die Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad um 8.00 Uhr MESZ begonnen.

Gewählt werden noch bis Sonntag die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma. Dies für fünf Jahre sowie einige Regional- und Stadtparlamente.

Der Urnengang wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos hatten am ersten Tag der Abstimmung am Freitag rund 2000 Verstösse aufgelistet. Meist gibt es Foto- und Videoaufnahmen davon.

Besonders verbreitet war demnach das Anrücken von Hundertschaften Uniformierter an einzelnen Wahllokalen, die ihre Stimme abgaben.

Berichte über mehrfache Stimmabgaben

Es gab auch Berichte über mehrfache Stimmabgaben. Gezeigt wurden zudem Dutzende Aufnahmen davon, wie vorausgefüllte Wahlzettel packenweise in die Wahlurnen gestopft wurden.

«Es war ein furchtbarer Tag. Schmierig und schmutzig», schrieb die St. Petersburger Lokalpolitikerin Irina Fatjanowa bei Twitter. Die Wahlkommission habe die Beschwerden über Verstösse nicht angenommen und einfach zerrissen.

Parliamentary elections in Russia — Ein Wahllokal in Russland. - Keystone

Dagegen hatte die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, die Organisation der Abstimmung am Freitag gelobt. Die Wahlbeteiligung am ersten von drei Tagen wurde mit 16,85 Prozent angegeben. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Sie wird von Präsident Wladimir Putin unterstützt, für den die Wahl ein wichtiger Stimmungstest ist.

Viele prominente Oppositionelle sind nicht zur Wahl zugelassen, darunter die Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Er rief zu einer Protestwahl gegen die Kremlpartei auf. Nawalnys Team beklagt, dass der Nachrichtenkanal Telegram am Samstag erstmals Wahlwerbung der Opposition blockierte.

Telegram-Gründer Pawel Durow erklärte, die Bots seien blockiert, weil Agitation im Zuge der Abstimmung nicht mehr erlaubt sei. Er berief sich darauf, dass zuvor auch andere Nawalny-Apps aus ihren russischen Stores entfernt hatten. So etwa das Unternehmen Apple und der Internetkonzern Google. Die Aktivisten warfen den Konzernen und nun auch Durow politische Zensur vor.