Zoff um Nato-Norderweiterung: Stoltenberg fordert Zugehen auf Türkei

Nato-Chef Stoltenberg mahnt, am müsse die türkischen Bedenken ernst nehmen. Erdogan könnte mit Waffengeschäften einer Norderweiterung zustimmen.

Ukraine Krieg — Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch bei Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2020. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Türkei ist gegen eine Nato-Norderweiterung, weil die Skandinavier Kurden unterstützen.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, man müsse die Bedenken ernst nehmen.
Die Türkei sei ein geschätzter Bündnispartner, man müsse zusammenstehen.

Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. «Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.» Dies teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu mit. «In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Aussenminister Cavusoglu hatten Finnland und Schweden zuvor mehrfach eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgeworfen.

Zudem wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

Kann Erdogan mit Waffengeschäften umgestimmt werden?

Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, drohte Erdogan am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen – in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Grund für Finnlands und Schwedens Wunsch nach Aufnahme in die Nato sind Sicherheitssorgen, die im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgekommen sind. Beide Länder verfolgten bis dahin jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.