Zeuge im Prozess: Kurz nahm Einfluss auf Posten-Besetzung

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht unter Verdacht, massgeblich auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag eingewirkt zu haben.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll wesentlich dazu beigetragen haben, dass bestimmte Positionen in der staatlichen Holdinggesellschaft Öbag besetzt wurden. Das sagte der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid am Montag vor dem Landgericht Wien. Bei der Vorlage von Namen für den Öbag-Aufsichtsrat habe es vonseiten des damaligen Regierungschefs und seines Teams ein Ja oder Nein gegeben. «Das ist ein Vetorecht gewesen», schilderte Schmid.

Kurz muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Er soll laut Anklage bei seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 seine Rolle bei der Besetzung der Öbag-Posten kleingeredet haben. Der damals populäre Kanzler, der einen neuen Stil versprochen hatte, habe nicht in den Verdacht des Postenschachers kommen wollen, so die Staatsanwaltschaft zum möglichen Motiv.

Kurz bestreitet die Vorwürfe. Schmid, der zum engeren Kreis des damaligen Kanzlers zählte, war von 2019 bis 2021 Chef der Staatsholding, die die milliardenschweren Firmenbeteiligungen des Landes verwaltet.

Schmids Weg zur Kronzeugenschaft

Gegen den 48-Jährigen wird in mehreren anderen Verfahren ermittelt. Er strebt den Kronzeugenstatus an. Er habe inzwischen einen Neustart gemacht, so Schmid. «Heute habe ich mit dem Herrn Kurz nichts mehr zu tun.»

Grundsätzlich sei damals für alle klar gewesen, dass wichtige Personalentscheidungen engmaschig mit der Regierungsspitze abzustimmen gewesen seien, sagte Schmid weiter. Auch für ihn sei aus seiner Sicht immer klar gewesen, dass Kurz seine Ambitionen unterstütze.

Vor Beginn der Verhandlung zeigte sich Kurz zuversichtlich. «Ich glaube, dass der heutige Tag einigen die Augen öffnen wird, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird», sagte der 37-Jährige. In dem Prozess sind demnächst noch die ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel und Hartwig Löger geladen.