Zehntausende protestieren gegen Union und AfD
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert. Mit einem Gesetzesvorhaben ist CDU-Chef Merz vorerst gescheitert. Doch die Protestwelle geht weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- In verschiedenen Städten haben Zehntausende gegen die Union protestiert.
- Ihnen missfällt, dass die Partei mit der AfD zusammenspannt.
- Für das Wochenende sind weitere Kundegebungen geplant.
Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25'000 Menschen auf die Strasse. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, protestierten nach Polizeiangaben ebenfalls 1400 bis 1500 Leute.
Die Offenheit von Merz, sich notfalls mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für seine angestrebte Asyl-Wende zu sichern, hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit Kritik zu Wort.
Nachdem ein nicht-bindender Antrag der CDU/CSU am Mittwoch unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hatte, scheiterte am Freitag aber ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
«Wir sind die Brandmauer»
Die Proteste gegen Union und AfD gingen dennoch weiter: Auf der Demonstration in Hamburg waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Merz und die AfD mit.
«Wir sind die Brandmauer» war auf einem Plakat in Anspielung auf die als Brandmauer bezeichnete bisherige Abgrenzung der Union von der AfD zu lesen.
Nur kleiner Protest in Berlin
In der Nähe des Rathauses liefen auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fussballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, in einer Menschenkette mit.
In Berlin kamen am Freitagabend laut Polizei nur rund 60 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zusammen. Am Donnerstagabend hatten sich dort Tausende Menschen versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl auf rund 6000, die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13'000 Menschen.
Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen
Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen – unter dem Motto «Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!». Es werden 3'000 Menschen erwartet.
Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration «Lichtermeer gegen den Rechtsruck» gekommen.
In Hamburg ist für Samstag eine weitere grosse Demonstration geplant, die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer. Auch in sehr vielen anderen kleinen und grossen deutschen Städten sind Proteste geplant.
Die Berliner Polizei ist dann erneut am Montag gefordert, wenn die CDU-Delegierten auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen.
