Zahlreiche Staaten kritisieren Israels Vorhaben zu Westjordanland
Deutschland und zahlreiche weitere Staaten haben Israels Pläne im Westjordanland scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr als 80 Staaten verurteilen Pläne, die Israels Präsenz im Westjordanland ausweiten.
- Israel spricht von einer rein verwaltungstechnischen Entscheidung.
- Siedlungsprojekte nahe Ost-Jerusalem könnten die Spannungen im Nahostkonflikt verschärfen.
Deutschland und zahlreiche weitere Staaten üben Kritik an Israels Plänen für das Westjordanland. «Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Massnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten», heisst es in der Erklärung, die der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour vor Journalisten in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.
Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.
Das israelische Aussenministerium sprach allerdings von «Falschinformationen». Die Regierung habe lediglich eine «verwaltungstechnische Massnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts» genehmigt, hiess es in einer Mitteilung.
Jerusalem soll weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden
Israelische Medien berichteten zudem, Jerusalem solle erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Konkret sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, wie unter anderem die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete.
«Wir bekräftigen unsere Zurückweisung aller Massnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschliesslich Ostjerusalems, zu verändern», hiess es in der Erklärung, der sich dem Text nach auch Staaten wie Frankreich, China und Russland anschlossen.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
