Wirrwarr um Vertreter Polens bei Ukraine-Gesprächen
Kurz nach Amtsantritt von Polens neuem Präsidenten Karol Nawrocki gibt es Streit um Vertretung bei Ukraine-Gesprächen.
Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von Polens neuem Präsidenten Karol Nawrocki hat es ein Kompetenzgerangel darum gegeben, wer das Land bei den Ukraine-Vorgesprächen vertreten soll. Anders als zuvor von der Regierung in Warschau angekündigt, war der proeuropäische Regierungschef Donald Tusk nicht bei der Schaltkonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump dabei.
Das übernahm überraschend der Rechtskonservative Nawrocki, ein bekennender Trump-Fan. Tusk nahm hingegen an zwei Gesprächen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Trump teil.
Nawrockis aussenpolitischer Berater Marcin Przydacz sagte dazu, die Einladung an Polens Präsidenten, an der Schaltkonferenz teilzunehmen, sei direkt aus Washington gekommen. Nawrocki habe in dem Gespräch mit Trump Polens Standpunkt deutlich gemacht, dass nur eine harte Sprache und harte Handlungen Russland Einhalt gebieten könnten.
Tusk betont Einigkeit mit Nawrocki bei Krieg und Frieden
Regierungschef Tusk betonte, seine Regierung habe eine gemeinsame Position mit Nawrocki gefunden. «Unabhängig davon, was der Präsident über mich denkt oder ich von ihm: Bei Fragen von Krieg oder Frieden müssen wir gemeinsam handeln.»
Der seit dem 6. August amtierende Nawrocki steht der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahe. Bereits in seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er auf Konfrontationskurs zur Mitte-Links-Regierung von Tusk gehen will und deren Ende als Ziel sieht.
Am Freitag will sich US-Präsident Donald Trump in Alaska mit Kremlchef Wladimir Putin zu Verhandlungen über eine Lösung für den Ukraine-Krieg treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte enge europäische Verbündete der Ukraine zu Abstimmungsgesprächen im Vorfeld eingeladen. Anschliessend gab es eine gemeinsame Telefonkonferenz mit Trump.
