Weiter Strassenblockaden gegen Pläne zur Energiewende in Bulgarien

Keystone-SDA
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Bulgarien,

Bergarbeiter und Beschäftigte von Kohlekraftwerken haben ihre Proteste wegen der Energiewende in Bulgarien fortgesetzt.

Kohlekraftwerk
Das Kohlekraftwerk Galabovo in Bulgarien (Symbolbild). - EPA/VASSIL DONEV

Trotz eines Abkommens der Gewerkschaften mit Bulgariens Regierung über die Energiewende haben unzufriedene Bergarbeiter und Beschäftigte von Kohlekraftwerken ihre Protestblockaden am sechsten Tag in Folge fortgesetzt. Sie lehnen die konkreten Pläne der pro-westlichen Regierung zur Umsetzung der Energiewende weiter ab. Die Regierung erwartet, damit Förderung in Milliardenhöhe nach dem EU-Wiederaufbauplan zu erhalten.

Die Demonstranten bauten am Mittwoch in Südbulgarien ihre Blockade der wichtigen Autobahn Trakija zum Schwarzen Meer und nach Istanbul mit neuen Zelten aus, wie das bulgarische Staatsradio berichtete.

Bergarbeiter in Bulgarien: Gewerktschaft schliesst Abkommen mit Regierung

Das Abkommen der Gewerkschaften mit der Regierung über die Energiewende wurde am Mittwoch mit der Mehrheit des Regierungslagers vom Parlament gebilligt.

Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass die Kohlekraftwerke nicht vom Staat abgeschaltet werden sollen, sondern ihren Betrieb dann einstellen, wenn sie nicht mehr rentabel sind. Ursprünglich war geplant, dass Bulgarien seine Kohlekraftwerke bis 2038 abschalten soll. In Bulgarien wird etwa die Hälfte des Stroms durch Kohle erzeugt, gefolgt von rund einem Drittel durch Atomkraft.

Als Reaktion auf die Pläne zur Energiewende sammelte die oppositionelle nationalistische und pro-russische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) am Mittwoch Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen die seit 6. Juni amtierende Regierung. Parteichef Kostadin Kostadinow begründete diesen Schritt mit einer angeblichen «Vernichtung der bulgarischen Kohleindustrie» durch die Energiepolitik der Regierung.

«Pass der Republik» im Balkangebirge

Weiter gesperrt blieb am Mittwoch auch der «Pass der Republik» im Balkangebirge. Damit wurden Transportrouten nach Griechenland und in die Türkei unterbrochen. Die Blockade der E-79 nach Griechenland im Südwesten Bulgariens wurde dagegen aufgehoben.

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