Weissrussland: Vier weitere Journalisten festgenommen

In Weissrussland hat die Polizei mindestens vier weitere Journalisten festgenommen. Der Chefredakteur der Website Realt.by, Wladislaw Kulezki, sagte dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty am Mittwoch, er sei gemeinsam mit drei Kollegen festgenommen worden. Wie schon den drei am Vortag festgenommenen Journalistinnen werde ihnen die unerlaubte Nutzung der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA vorgeworfen. Ein Mitarbeiter der Deutschen Welle, Pawel Bykowski, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, seine Wohnung sei durchsucht worden.

Am Dienstag waren zwei Journalistinnen des Nachrichtenportals Tut.by sowie eine Mitarbeiterin der Agentur BelaPAN in Minsk festgenommen worden. Laut der Ermittlungsbehörde wurde ein Verfahren gegen die drei Beschuldigten wegen «unbefugten Zugangs zu Computerinformationen aus Gründen der persönlichen Bereicherung» eröffnet. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu zwei Jahre Haft.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte am Dienstag den Versuch einer «Einschüchterung» von «kritischen Stimmen» angeprangert. Ein Sprecher des weissrussischen Aussenministeriums versicherte am Mittwoch erneut, die Verfahren seien «keinesfalls politisch». Die Pressefreiheit werde davon nicht berührt.

In Weissrussland herrscht der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seit 1994 mit harter Hand. Auf der diesjährigen Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf dem 155. von 180 Plätzen.