Weidel spricht nach Gerichtsentscheidung von «grossem Sieg»
Die Spitze der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD reagiert erleichtert auf eine Gerichtsentscheidung zur Einstufung der Partei als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
«Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als «gesichert rechtsextrem» führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor«, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. «Ein grosser Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!»
Das Verwaltungsgericht Köln hatte eine Entscheidung in einem bereits seit vergangenem Mai laufenden Rechtsstreit bekanntgegeben. Die AfD hatte einen Eilantrag und eine Klage dagegen eingereicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte.
In der Eilsache entschied das Gericht, das BfV dürfe die AfD – die zweitstärkste Kraft im deutschen Parlament – vorerst nicht so einstufen und behandeln und müsse den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.
