Warnungen vor Missbrauch der Flutkatastrophe durch Querdenken-Bewegung

Nach der Flutkatastrophe in Deutschland warnt die Bundesregierung vor fragwürdigen Spendenaktionen. So würde vor allem die Querdenken-Szene wohl versuchen Nutzen aus dem Leider der Menschen zu ziehe.

Bekannt seien Behauptungen, dass die Bundeswehr nicht ausreichend in den Krisenregionen vor Ort seien oder die Hilfe schlecht koordinieren würden. Diese stammen, gekoppelt mit Aufrufen zur Hilfeleistung und finanziellen Unterstützung häufig von einzelnen Protagonisten der Querdenken-Szene.

Das Ministerium erklärte dem Zeitungsbericht der «Welt» zufolge: «Diese werden über soziale Medien verbreitet und zielen darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Massnahmen und Strukturen zu beschädigen.» Es rät weiter dazu, sich ausschliesslich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden.

Innenstaatssekretär Krings mahnte, bei Falschmeldungen müsse «auf allen staatlichen Ebenen» entgegengehalten werden. Er zeigte sich jedoch optimistisch, «dass die Menschen vor Ort das einzuschätzen wissen». «Ich glaube nicht, dass sie den Querdenkern auf den Leim gehen», sagte er den RND-Zeitungen.

Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen mindestens 175 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Gebäude, Strassen und Bahnstrecken wurden zerstört.

Unterdessen verbot das rheinland-pfälzische Soziallandesamt ein offenbar von Querdenkern-Anhängern betriebenes Familienzentrum im vom Unwetter betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Das Landesamt habe die «schlechten Bedingungen» wahrgenommen, unter denen Kinder ab drei Jahren dort betreut würden, erklärte Landesamt-Präsident Detlef Placzek. So gebe es weder Strom noch Wasser.

Zudem befinde sich öliger Schlamm auf den Fluren. Grund für die Schliessung sei insbesondere die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zudem sei die Kinderbetreuung ohne Genehmigung erfolgt.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete das Auftreten von Querdenken-Anhängern im Katastrophengebiet als «schamlos». Querdenker, Reichsbürger und andere Rechtsextremisten versuchten «ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren», sagte von Notz dem RND. Er forderte ein entschiedenes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.