Waffenfund in Österreich: Deutsche Polizei an Ermittlungen beteiligt

Die Sicherheitsbehörden in Österreich hatten in der vergangenen Woche ein grosses Waffenarsenal beschlagnahmt und fünf Verdächtige festgenommen.

Das deutsche Bundeskriminalamt ist bereits seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert. Diese soll womöglich für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland Waffen beschafft haben. So teilte das Innenministerium am Montag in Berlin mit.

In den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen wurde nach Angaben des Ministeriums je ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird, wollte das Ministerium unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht sagen. Als Rechtsextremisten sollen die beiden in Deutschland Festgenommenen vor Beginn der Ermittlungen nicht aufgefallen sein.

Der Fund einer so grossen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff sei alarmierend, sagte Innenminister Horst Seehofer. Die Tathintergründe würden jetzt aufgeklärt, «dass gilt besonders vor dem rechtsextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen in Österreich».

Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben. Mit dessen Erlös wurden wahrscheinlich die nun gefundenen Waffen finanziert.

Grüne und FDP im Bundestag forderten Aufklärung. «Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Masse besorgniserregend.» So sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland sollen am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen werden. So kündigte Notz an.

«Es besteht der Verdacht, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf.» So der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae.

«Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen. Aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten.» Thomae sagte auf Anfrage, er habe einen Bericht dazu beantragt.

Bei Durchsuchungen am Wochenende hatten Ermittler in Österreich nach Angaben der Behörden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen entdeckt. Auch Handgranaten sowie Sprengstoff und grosse Mengen an Munition befanden sich in dem Waffenarsenal.

Den Ermittlern sei ein «massiver Schlag» gegen die rechte Szene gelungen, hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer erklärt. Mit den Waffen sollte «möglicherweise eine rechtsradikale Miliz» in Deutschland aufgebaut werden.

Bei den Waffen handelt es sich laut dem österreichischen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl um einen der «grössten Funde der letzten Jahrzehnte».