Von der Leyen: Werden Rechtsstaatlichkeit stets verteidigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. «Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union stets verteidigen», sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im Strassburger EU-Parlament. Die Zustimmung zu Polens Aufbauplan bedeute nicht, dass die EU-Kommission andere Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen nicht weiter verfolge. Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu den Disziplinarregeln für polnische Richter blieben bindend.

Von der Leyen und Polens Präsident Duda - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche nach langem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung der Corona-Hilfen geeinigt.

Das Land kann auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen. Die Genehmigung des polnischen Plans wurde immer wieder verschoben, weil von der Leyen eklatante Mängel im polnischen Rechtsstaat kritisierte, und zunächst Reformen forderte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, den Aufbauplan nun zu billigen.

Von der Leyen verwies am Dienstag erneut auf Reformen, die als Etappenziele im polnischen Corona-Plan vereinbart worden sind. «Mir ist bewusst, dass einige von Ihnen Bedenken haben, aber seien Sie gewiss: Es wird kein Geld fliessen, bevor diese Reformen im Gang sind.» Zugleich räumte sie ein, dass nicht alle rechtsstaatlichen Probleme in Polen vom Tisch seien. «Ist nun alles gelöst? Nein, bestimmt nicht. Aber die Richtung stimmt jetzt.» Konkret sieht der Plan unter anderem vor, dass die Disziplinarkammer aufgelöst und durch ein unabhängiges Gericht ersetzt wird. Zudem muss die Disziplinarordnung für Richter reformiert und alle Richter, die von den Entscheidungen der bisherigen Disziplinarkammer betroffen sind, müssen ihre Fälle prüfen überlassen können.

An das Parlament appellierte von der Leyen: «Lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten zusammenarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu schützen.»