Von der Leyen: Fortschritt bei Migrationspolitik quälend langsam

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat fehlenden Fortschritt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bemängelt.

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat vor dem europäischen Parlament ein Gesetz zur Förderung der Chipindustrie angekündigt. - sda - KEYSTONE/EPA/YVES HERMAN / POOL

Das Wichtigste in Kürze

Ursula von der Leyen bemängelt die europäische Migrationspolitik.
In der Politik gebe es viele fehlende Fortschritte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat fehlenden Fortschritt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bemängelt. Die EU-Kommission habe im September 2020 einen Vorschlag für ein ausgewogenes und humanes System vorgelegt.

Seitdem «haben wir allerdings ein Jahr lang nur quälend langsame Fortschritte erzielt», sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

Die EU-Staaten und das Europaparlament forderte sie dazu auf, schneller voranzukommen.

Von der Leyen verwies auf die Lage an der Grenze von Belarus zu den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Die drei Länder beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Von der Leyen sprach von einem «hybriden Angriff, um Europa zu destabilisieren». Dies sei kein Einzelereignis. Solange die EU keine gemeinsame Grundlage finde, wie man Migration steuern wolle, würden Gegner dies ausnutzen.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle Länder verteilt werden sollen.