Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen gestartet
In Berlin geht es mit einer ambitionierten Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid los: Grosse Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen sollen enteignet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- In Berlin hat ein Volksbegehren zur Enteignung grosser Wohnungskonzerne begonnen.
Die Initiatoren einer Bürgerinitiative setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen.
So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Der Senat soll dazu ein Gesetz auf den Weg bringen, fordern die Antragsteller.
Das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat nun vier Monate bis zum 25. Juni Zeit, Unterstützerunterschriften zu sammeln. Machen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit, also rund 175.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden.
Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, zeigte sich zum Sammelstart zuversichtlich, dass trotz Corona-Pandemie die nötige Zahl von Unterschriften zusammenkommen werde. «Es ist eine historische Situation:
Wir können uns in Berlin dieses Jahr entscheiden, eine beachtliche Zahl von Wohnungen dem profitorientierten Wohnungsmarkt zu entziehen und unter demokratische Kontrolle zu bringen», sagte er. «Für uns ist es an der Zeit, die Spekulation mit unseren Wohnungen zu beenden und dadurch auch bezahlbare Mieten für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen.»
