Verteidigungspläne veröffentlicht? Ex-Minister Polens angeklagt
Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ex-Verteidigungsminister Blaszczak wegen Veröffentlichung geheimer Armeedokumente für den Wahlkampf angeklagt.
Die polnische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erhoben, weil dieser Fragmente der geheimen Verteidigungspläne des Landes veröffentlicht haben soll.
Blaszczak wird vorgeworfen, Ende Juli 2023 die Geheimhaltungsstufen «streng geheim» und «geheim» von einem Teil eines strategischen Einsatzplans der Armee entfernt zu haben, wie ein Sprecher der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau mitteilte. Dies habe er demnach getan, um die Dokumente im Wahlkampf seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einzusetzen.
Verteidigungslinie erst an der Weichsel?
Blaszczak hatte im Wahlkampf 2023 erklärt, unter der Führung seiner Partei werde Polen nicht länger an der Weichsel, sondern bereits am Bug verteidigt. Einer früheren Regierung unter Donald Tusk warf er hingegen vor, sie habe die Bewohner des östlichen Landesteils im Stich gelassen und ihnen ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Der Bug ist ein Grenzfluss zwischen Polen und Belarus im Osten des Landes. Die Weichsel verläuft durch Die Mitte Polens und fliesst durch Städte wie Warschau und Krakau (Krakow).
Politiker weist Vorwürfe zurück
Blaszczak wies die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück. «Das ist kein Akt der Anklageerhebung, sondern ein Akt der Rache von Donald Tusk», schrieb er bei X. Aussenminister Radoslaw Sikorski erklärte hingegen, das Verfahren sei eine Warnung an alle Politiker, die Sicherheit des Landes nicht für parteipolitische Zwecke aufs Spiel zu setzen.
