Verschleppte Justizreform in Bulgarien verabschiedet
Das bulgarische Parlament hat eine verschleppte Justizreform verabschiedet, die künftig auch Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt möglich macht. Seit Jahren fordern Kritiker des umstrittenen Chefanklägers Iwan Geschew die am Freitag beschlossene Änderung der Strafprozessordnung des EU-Landes. Sie sieht auch die Möglichkeit vor, den Generalstaatsanwalt abzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritiker werfen Geschew vor, Ermittlungen gegen Oligarchen, gegen die die USA und Grossbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt haben, zu verzögern oder nicht einzuleiten.
In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Geschew gegeben. Er weigert sich aber, zurückzutreten.
Die Änderungen der Strafprozessordnung gelten als die wohl tiefgreifendsten in Bulgariens Justizsystem seit der politischen Wende von 1989. Sie gehören zu den Auflagen, die das ärmste EU-Land erfüllen soll, um Finanzierung aus Brüssel nach dem EU-Wiederaufbauplan zu erhalten. Die Neuregelung tritt drei Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Für die Änderungen der Strafprozessordnung stimmten die Parlamentarier der beiden grossen prowestlichen Lager GERB-SDS und PP-DB sowie von zwei der insgesamt vier anderen kleineren Parteien. In Bulgarien zeichnet sich nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren vom 2. April eine Regierungskoalition der beiden prowestlichen Lager ab.
