US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, «dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält», teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. «Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen.»

«Wir hoffen, dass die Gesetzesentwürfe im Senat unterstützt werden und auf Präsident Bidens Schreibtisch gelangen. Vielen Dank, Amerika!», schrieb Selenskyj weiter. «Das heute vom Repräsentantenhaus verabschiedete lebenswichtige US-Hilfsgesetz wird eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und dazu beitragen, dass unsere beiden Nationen stärker werden», meinte der ukrainische Staatschef bei X. «Gerechter Frieden und Sicherheit können nur durch Stärke erreicht werden.»

Aussenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für ein milliardenschweres Ukraine-Paket von einem «Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit» gesprochen. «Eine grosse Hürde für die US-Ukraine-Hilfe ist genommen», schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). «Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.» Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den «Terrorkrieg» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Grossbritanniens Aussenminister David Cameron hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüsst, nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, teilte Cameron am Samstagabend auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass «unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist». «Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.»

Verteidigungsminister Grant Shapps sprach von einem «wichtigen Moment im Kampf für die Freiheit». Die freie Welt stehe zusammen und sei auch angesichts von Tyrannei und Krieg stark, schrieb der britische Minister bei X.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als eine Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten gelobt. «Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören», erklärte er am Samstagabend. «Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.»

Stoltenberg wertete die Verabschiedung des Gesetzes für die Ukraine-Hilfen durch das Repräsentantenhaus zudem als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Er ermutige nun den Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken. «Diese erhebliche Erhöhung der Hilfe wird den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird», sagte er weiter.

Die baltischen Staaten haben die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüsst, nach monatelanger Blockade milliardenschwere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. «Grossartiger Tag für die freie Welt, grossartiger Tag für die Ukraine», schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X (vormals Twitter). «Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum.»

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnete die Billigung der US-Hilfen für die Ukraine durch den Kongress als «entscheidende und richtige Entscheidung». «Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.»

Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: «Es ist ein grosser Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen». Die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens seien heute von entscheidender Bedeutung.