Nach Angaben der USA verhängen die G7-Staaten zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Betroffen ist vor allem die Rüstungsindustrie des Landes.
G7-Gipfel 2022
Joe Biden, Präsident der USA, spricht bei einem Pressestatement auf dem G7-Gipfel. - dpa
Ad

Das Wichtigste in Kürze

  • Die G7-Staaten wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
  • Laut der US-Regierung soll unter anderem die Rüstungsindustrie Moskaus getroffen werden.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmassnahmen gegen Moskau verhängen.

Die Massnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weisse Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit.

Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj. - POOL/AFP

Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen wollte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der grossen Industrieländer sprechen.

Importverbot für russisches Gold

Der 44-Jährige sollte am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet.

Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.

Goldbarren
Die Schweiz hat im Mai Gold aus Russland importiert. (Symbolbild) - Keystone

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern.

Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Strafzölle zur Unterstützung der Ukraine

Das Weisse Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken.

US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, «militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat».

G7
Der britische Premierminister Boris Johnson (L) spricht mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (R), während sie während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Krün, Deutschland, am 26. Juni 2022 spazieren gehen. Deutschland ist Gastgeber des G7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen stattfindet. - keystone

Weiter hiess es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe.

Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, «dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt».

Das Weisse Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschliessen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

G7-Gipfel dauert noch bis Dienstag

Das US-Aussenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, «weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken».

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 ausserdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen.

Biden Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), steht neben US-Präsident Joe Biden (r) zu Beginn eines bilateralen Treffens vor dem Auftakt zum eigentlichen Gipfeltreffen. Deutschland ist Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau. Am ersten Gipfeltag wird die weltwirtschaftliche Lage, der Klimaschutz und die Aussen- und Sicherheitspolitik mit den Sanktionen gegen Russland beraten. Foto: Michael Kappeler/dpa - sda - Keystone/dpa/Michael Kappeler

Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, «solange es nötig ist». Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Mehr zum Thema:

Dienstleistungen Abstimmung G7-Gipfel Joe Biden Dollar Krieg Regierung