Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut tagt
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut tagt am Donnerstag erneut.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren..
Ab 12.00 Uhr wollen die Abgeordneten des Gremiums Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht hören. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstossen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.
