Unterstützer Palmers formieren sich gegen Parteiausschluss
Ausschliessen oder nicht? Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer bekommt erstmals breitere Rückendeckung aus den eigenen Reihen - darunter auch von ehemaligen prominenten Grünen-Politikern.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um den drohenden Parteiausschluss bekommt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer nun erstmals breitere Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
Eine Gruppe von Unterstützern um die frühere Entwicklungs-Staatssekretärin Uschi Eid hat seit Mitte Dezember in der Partei Unterschriften für einen Verbleib des wohl bekanntesten deutschen Rathauschefs bei den Grünen gesammelt. Etwa 500 Mitglieder, vor allem aus dem Landesverband Baden-Württemberg, haben den veröffentlichten Aufruf unterzeichnet.
Unter den Unterzeichnern sind auch ehemalige prominente Grünen-Politikerinnen und -Politiker wie die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer. Aus dem Südwesten haben zum Beispiel Klaus-Peter Murawski, der langjährige Staatskanzleichef von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, oder Ex-Umweltminister Franz Untersteller unterschrieben.
In dem Aufruf wird unter anderem beklagt, «dass es intellektuelle Exzentriker in unserer Partei schwer haben und Charakterköpfe nicht als interessante Bereicherung angesehen werden». Gleichwohl hielten auch die Unterstützer «manche Äusserungen von Boris für unpassend, geschmacklos, beleidigend oder verstörend». Ein OB müsse mehr Zurückhaltung üben. «Doch als Gründe für einen Parteiausschluss reichen diese verbalen Entgleisungen nicht aus.»
Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Palmer anzustrengen.
