Union nennt konzertierte Aktion eine Luftnummer
Vertreter der Regierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften trafen sich zu Gesprächen, die Krisenfolgen für Betriebe und Beschäftigte abzufedern. Die Union geht mit den Ergebnissen hart ins Gericht.
Die Union hat die Ergebnisse eines Treffens zur Inflation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt als völlig unzureichend kritisiert.
«Die sogenannte konzertierte Aktion war eine Luftnummer» sagte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann der «Rheinischen Post». «Die steuerfreie Einmalzahlung ist bereits beschlossen - und jetzt kündigt Scholz diese einfach noch mal an», rügte Linnemann. «Darüber hinaus gründet Scholz eine weitere Kommission, die erst im Oktober Ideen für die Energiekrise liefern soll.»
Er erwarte vom Bundeskanzler, dass er die Probleme jetzt angehe «und nicht weiter in den Herbst schiebt», sagte der CDU-Politiker. «Die Ampel hat weiterhin keine strukturellen Entlastungen für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen», bemängelte Linnemann.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, wiederum befürchtet, dass die als Möglichkeit vorgesehene steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3000 Euro nur etwa der Hälfte der Arbeitnehmer tatsächlich gezahlt werden wird.
«Es wird einmal mehr deutlich werden, wie gespalten unser Arbeitsmarkt ist. Dort wo es Tarifverträge gibt, da wird es gut laufen, da werden die Beschäftigten eine Sonderzahlung bekommen. Die anderen Arbeitnehmer schauen in die Röhre - und das ist mittlerweile jeder Zweite», sagte Laumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung, wonach dies bei der Corona-Prämie ähnlich gewesen sei.
