Umweltministerin Schulze offen für Veränderungen beim Klimapaket
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen für nachträgliche Veränderungen des Klimapakets im Bundesrat gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kabinett befasst sich am Mittwoch mit Eckpunktepapier zu Klimaschutz.
Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, wolle sie sich das «unvoreingenommen» anhören, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutz, auf das sich die grosse Koalition am Freitag nach langem Ringen geeinigt hatte.
Schulze räumte ein, sie selbst habe sich beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Zugleich dämpfte die Ministerin die Hoffnung, dass Deutschland durch massive Aufforstung der Wälder in anderen Bereichen wie etwa dem Verkehrssektor weniger Klimaschutz betreiben müsse: «Wir werden beides brauchen: Klimawälder, die CO2 binden und ein klimafreundliches Verkehrssystem», sagte Schulze.
Alle Bereiche seien gefragt, damit Deutschland bis 2050 klimaneutral werde. Zudem sei es europarechtlich gar nicht möglich, CO2-Zertifikate aus Aufforstung in grossem Stil auf andere Bereiche zu übertragen, gab die Umweltministerin zu bedenken.
An dem von der Bundesregierung beschlossenen Massnahmenpaket hatte es viel Kritik gegeben. Kritiker halten es im Kampf gegen die Erderwärmung für nicht ausreichend.
So sprach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» von Mittwoch von einem «Schmalspur-Klimapaket». «Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden.» Das Klimapaket liefere keine Antwort auf diese «Menschheitsaufgabe».
«Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Grösse der Herausforderung gerecht wird», sagte Hofreiter weiter. «Das heisst: Schluss mit Klein-Klein, es braucht den grossen Wurf.» Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Windkraft und ein wirksamer und sozialer CO2-Preis mit echter ökologischer Lenkungswirkung.
Derweil warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Grüne und FDP vor einer Blockade des Klimapakets. Diese müssten «sich die Frage stellen, was sie mit einer Blockade erreichen würden», sagte Altmaier der «Passauer Neuen Presse» von Mittwoch. «Eine Blockade des Gesetzes, sofern es zustimmungspflichtig ist, würde bedeuten, dass es nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz gibt», sagte der CDU-Politiker.
Er setze auf einen nationalen Klimakonsens. «Nachdem der Atomausstieg im nationalen Konsens geregelt wurde und auch die Energiewende, wäre es richtig, auch beim Klimaschutz eine Einigung der staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag zu erreichen», fügte Altmaier hinzu.
