Umstrittene Juristin soll in Rumänien Anti Korruptionseinheit leiten

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat die umstrittene Juristin Adina Florea als neue Leiterin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA) nominiert – und damit eine Empfehlung des gewählten Obersten Richterrates ausdrücklich ignoriert. Dieser hatte die 52-Jährige zuvor als nicht geeignet für das Amt befunden und ihr mangelnde Belastungsfähigkeit und fehlende analytische Kompetenzen bescheinigt. Toader war an diese Empfehlung allerdings nicht gebunden und nominierte Florea am Montag trotzdem. Die Ernennung der Wunschkandidatin der Bukarester Regierung obliegt nun dem bürgerlichen Staatschef Klaus Iohannis.

Im Falle ihrer Bestätigung tritt Florea die Nachfolge der im Juli abgesetzten DNA-Chefin Laura Kövesi an. Diese hatte sich bei vielen Rumänen und bei der EU Ansehen durch ihr rigoroses Vorgehen gegen korrupte Politiker erworben. Der mit zahllosen Korruptionsfällen ringenden Regierungspartei PSD war Kövesi aber ein Dorn im Auge.

Florea, bisher Staatsanwältin in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanta, hatte in der Vergangenheit die Tätigkeit der DNA unter Kövesi kritisiert. Die Strafverfolgung der Behörde sei ausufernd und missachte die Rechte der Beschuldigten, hatte sie beanstandet.

Ihre Nominierung für die DNA-Leitung fügt sich in das Bestreben der PSD-geführten Regierung ein, die Korruptionsbekämpfung in Rumänien lahmzulegen. Zu diesem Zwecke hat die Regierung mehrere Gesetze zur Umgestaltung der Justiz auf den Weg gebracht. Die Vorhaben stiessen auf die Kritik westlicher Partnerländer in EU und Nato.