Ukrainischer Aussenminister: Kein Frieden um jeden Preis
Der ukrainische Aussenminister Sybiha betonte, dass kein «Frieden um jeden Preis» akzeptiert und die russische Kontrolle über besetzte Gebiete abgelehnt wird.
Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha hat vor dem Parlament in Kiew die roten Linien seiner Regierung für eine Friedensregelung im Krieg gegen Russland unterstrichen. So werde die Ukraine keinen «Frieden um jeden Preis» akzeptieren, wurde er von den ukrainischen Medien zitiert.
«Wir werden die aktuell besetzten Gebiete der Ukraine niemals als russisch anerkennen», sagte Sybiha demnach. Zudem werde keine zahlenmässige Begrenzung der Streitkräfte, keine Beschränkung der Rüstungsindustrie sowie der militärischen Unterstützung des Auslands sowie der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine akzeptiert.
Festhalten an Nato-Beitrittsplänen und Krim-Frage
Sybiha deutete auch ein Festhalten der Ukraine an den Plänen zum Nato-Beitritt an. «Wir akzeptieren keine wie auch immer geartete Beschränkung der Souveränität, unserer Innen- oder Aussenpolitik, genauer gesagt der Wahl von Bündnissen und Allianzen, denen wir uns anschliessen wollen», betonte der Minister.
Auch wenn es gegenwärtig unter den Bündnispartnern keinen Konsens über die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gebe, so wolle Kiew in Zukunft «aktiv an diesem Ziel arbeiten». Er sprach Russland und allen anderen Staaten in diesem Zusammenhang jedes Recht auf ein Veto zur Entscheidung der Ukraine ab.
In den USA war zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht worden, die von Moskau seit 2014 besetzte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Russland hatte die Krim sowie die besetzten Gebiete der Ostukraine bereits völkerrechtswidrig in den Staatsverband eingegliedert. Daneben versucht Moskau, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu verhindern.
