Ukrainische Regierung will Mobilmachung per Gesetz verschärfen

In der Ukraine will die Regierung per Gesetz den Einzug dringend an der Front benötigter Soldaten erleichtern. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal legte dem Parlament dazu zwei neue Gesetze für eine verschärfte Mobilmachung vor. Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung «verbessert» werden, hiess es in einem der beiden in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Gesetzentwürfe. Das Militär hatte mehr Personal für die Front gefordert.

So soll nun der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Die Armee würde dadurch sofort Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge erhalten, potenziell mehr als 400'000 junge Männer. Bereits ausgestellte Wehrdienstuntauglichkeiten sollen dazu erneut überprüft werden, hiess es in dem Entwurf.

Im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren würden Ukrainer künftig verpflichtet sein, sich ins Wehrregister eintragen zu lassen und diese Daten regelmässig zu erneuern. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten zukünftig auch unabhängig vom realen Aufenthaltsort elektronisch und nicht wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Damit wären auch Männer im Ausland erreichbar.

Mit einem zweiten Gesetz sollen auch die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister verschärft werden. Beim Ignorieren von Vorladungen würden sofort Freiheitsstrafen statt bisher Geldbussen drohen. Bei Missachtung der Registrierungsvorschriften drohen etwa die Beschlagnahmung von Autos, Kontosperren und ein Verbot, Kredite zu erhalten. Im Ausland lebende Ukrainer könnten bei Konsulaten nur noch neue Ausweispapiere bei Vorlage ihres Wehrregistereintrags erhalten, hiess es.

In die Gesetzvorlagen können noch Änderungen eingebracht werden. Nach der Verabschiedung ist auch ein Veto von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht ausgeschlossen. Er hatte eine intensivere Mobilmachung auch wegen der Kosten als heikle Frage bezeichnet. Selenskyj zufolge will die Armee bis zu einer halben Million neuer Soldaten einziehen. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.