Ukrainische Kommunalvertreter bleiben bis Kriegsende im Amt
In der Ukraine hat das Parlament die Amtszeit der Kommunalvertreter bis zum Ende des Kriegsrechts verlängert.
Das ukrainische Parlament hat die Amtszeit von Kommunalvertretern für die Dauer des geltenden Kriegsrechts verlängert. Damit bleiben Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte und die Regionalparlamente bis zur Abhaltung von Wahlen nach Ende des russischen Angriffskriegs im Amt.
Die Entschliessung wurde von einer deutlichen Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier unterstützt, ist einer Mitteilung auf der Internetseite der Obersten Rada zu entnehmen.
Kommunalwahlen in der Ukraine wegen Kriegsrecht verschoben
Die ukrainischen Kommunalwahlen müssten gemäss der Verfassung nach fünf Jahren Amtszeit eigentlich am 26. Oktober abgehalten werden. Das betrifft unter anderem auch den Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, der seit 2014 das Bürgermeisteramt innehat.
Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land jedoch das Kriegsrecht verhängt, das Wahlen unmöglich macht. Deswegen fielen bereits die reguläre Parlamentswahl im Oktober 2023 und die Präsidentschaftswahl im März 2024 aus. Kriegsgegner Russland zieht daher immer wieder vor allem die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel.
