Ukraine fordert Entschädigung für russische Kriegsverbrechen

Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, einen internationalen «Entschädigungsmechanismus für russische Kriegsverbrechen» gefordert.

«Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Strassen und Tausende und Abertausende Häuser von Zivilisten», sagte Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). «Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat.»

Sein Land gehe von einem «Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschliesst, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschliesst», sagte Maljuska weiter. «Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.»

Maljuska hob hervor, dass «ungefähr 300 Milliarden Dollar» russischer Gold- und Finanzreserven auf Konten von Nationalbanken im Ausland, etwa in der EU und der Schweiz, eingefroren seien. Diese internationalen russischen Reserven sollten laut Maljuska in die Ukraine «transferiert» werden. «Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschliessen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen.»

Am Dienstag beraten die G7-Justizminister über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei geht es insbesondere um eine wirksame Strafverfolgung von Kriegsverbrechern. Auch der ukrainische Justizminister und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sind zu dem Spitzentreffen eingeladen. Die ukrainischen Behörden haben tausende Fälle mutmasslicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.