Tschechischer Senat lehnt Verlängerung von Corona-Gesetz ab

Die Massnahmen in Tschechien sind nicht mehr in Kraft. Nun soll auch das Covid-Gesetz auslaufen. Das hat der Senat nach einer stundenlangen Debatte entschieden.

Das Wichtigste in Kürze

Der tschechische Senat verlängert das Covid-Gesetz nicht.
Das Gesetz läuft Ende Februar aus, die Massnahmen sind bereits beendet.
Das Abgeordnetenhaus kann die Entscheidung noch ändern.

Der tschechische Senat hat die Verlängerung eines wichtigen Gesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über den Februar hinaus abgelehnt. Eine Mehrheit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments stimmte am Donnerstag gegen die Vorlage. Dies nach einer achtstündigen Debatte.

Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schliessen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft Ende des Monats aus. Das letzte Wort hat nun das Abgeordnetenhaus, welches den Senat überstimmen kann. Zwar hat die liberalkonservative Regierung in Prag viele Massnahmen ohnehin bereits beendet, sie will sich aber alle Möglichkeiten offen halten.

«Die Corona-Lage bei den Senioren und Risikogruppen bleibt weiter kritisch», warnte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Die Opposition sprach nach der Niederlage der Koalition im Senat von einer «Ohrfeige» für die Regierung. Binnen sieben Tagen gab es in Tschechien nach offiziellen Zahlen 1829 Corona-Neuinfektionen je 100'000 Einwohner.