Tichanowskaja irritiert über Merkels Lukaschenko-Telefonat

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Gespräche mit dem Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert.

«Aus Sicht des belarussischen Volkes wirkte das sehr seltsam», sagte Tichanowskaja am Montag in Wien nach einer Konferenz zur Unterstützung der verfolgten Zivilgesellschaft in ihrem Land.

Auch wenn es in den Telefonaten mit Minsk um die humanitäre Lage der Migranten an der belarussischen Grenze gegangen sei, dürfe Lukaschenko nicht durch diplomatischen Dialog legitimiert werden. Das betonte die Oppositionelle. Sie forderte erneut, den Druck auf Lukaschenko hochzuhalten und sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen.

Der geschäftsführende Aussenminister Heiko Maas nahm virtuell an der hybriden Konferenz teil, die von der österreichischen Regierung organisiert wurde. «Die innenpolitische Situation in Belarus ist so schlimm wie noch nie», sagte Maas.

Deshalb müsse jetzt die Exil-Opposition geeint bleiben und aus dem Ausland unterstützt werden. Ausserdem müsse der Druck auf Lukaschenko aufrechterhalten werden, sagte Maas und verwies auf das fünfte Sanktionspaket der EU, das derzeit noch ausgearbeitet wird.

Nach der von der EU nicht anerkannten Präsidentenwahl im August 2020 gab es Massenproteste gegen Lukaschenko, die der Machthaber niederschlagen liess. Die EU beschuldigt Lukaschenko ausserdem, Migranten an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan sind mit Touristenvisa nach Belarus eingereist.