Taurus-Debatte: Merz‘ Reichweiten-Aussage fliegt ihm um die Ohren
Merz‘ Reichweiten-Aussage fliegt ihm in der Taurus-Debatte um die Ohren: Experten und Politiker reagieren scharf auf die jüngsten Äusserungen des Kanzlers.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Aussage, es gebe «keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr» für Waffenlieferungen an die Ukraine, eine Debatte ausgelöst. Wie die «Tagesschau» berichtet, sorgte diese Bemerkung für erhebliche Diskussionen im politischen Berlin.
Die SPD kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, die bisherige Linie der Bundesregierung zu verlassen. Die Union hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Diese Forderungen gewinnen nun erneut an Fahrt. CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte laut «Augsburger Allgemeine», endlich die Ausbildung an Taurus zu beginnen und das System zu liefern.
Experten: Aussage ohne praktische Folgen
Die Debatte erhält zusätzliche Brisanz, weil Deutschland bislang keine Waffen mit grosser Reichweite an die Ukraine geliefert hat. Laut «Tagesschau» liegt die Reichweite der bisher gelieferten Systeme bei maximal 84 Kilometern.
Der Taurus-Marschflugkörper könnte mit bis zu 500 Kilometern weit ins russische Hinterland wirken. Politiker Roderich Kiesewetter betonte jedoch, dass Merz' Aussage «praktisch irrelevant» sei, solange Deutschland keine entsprechenden Waffen liefert.
Auch Verteidigungsexperten sehen in der Aufhebung der Beschränkungen ohne konkrete Taurus-Lieferung wenig Nutzen für die Ukraine.
Merz: Taurus-Debatte spaltet die Politik
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter nannte die Ankündigung von Merz eine «Nebelkerze», solange keine Taurus-Marschflugkörper geliefert würden. Die SPD befürchtet, dass Deutschland durch eine Taurus-Lieferung zur Kriegspartei werden könnte, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Merz selbst relativierte seine Aussage inzwischen. Er betonte bei einem Besuch in Finnland, dass die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung bereits seit Monaten gelte.
Es sei dementsprechend keine neue Strategie, wie «Deutschlandfunk» berichtet.
Forderungen nach Klarheit und Konsequenz
Die Debatte zeigt, wie sehr die Frage nach Taurus-Lieferungen die deutsche Politik spaltet. Während einige Experten und Politiker mehr Engagement fordern, bleibt die Bundesregierung zurückhaltend.
Präsident Selenskyj wird heute in Berlin erwartet, konkrete Zusagen zu Taurus-Lieferungen stehen aber weiterhin aus.
