Streiks legen öffentlichen Nahverkehr in Deutschland lahm

In ganz Deutschland bis auf Bayern sind am Freitag Busse und Bahnen wegen eines Streiks im öffentlichen Nahverkehr ausgefallen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die insgesamt 90'000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen waren über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Strassenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen. Verdi will damit Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen machen.

In den meisten Bundesländern wurden die Betriebe den gesamten Tag über bestreikt, einige Unternehmen wollten den Ausstand gar bis zum Dienstbeginn am Sonntagmorgen fortsetzen. Offiziell unterstützt wurde der Streik von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurde die Arbeit bis 10 Uhr niedergelegt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg warnte jedoch nach dem Ende des Streiks im Internetdienst X, dass es noch danach vereinzelt zu Unregelmässigkeiten kommen könne.

Verdi Nord sprach vom «erfolgreichsten Warnstreik der letzten Jahre» in den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeitgeber müssten «endlich konstruktive und vor allem akzeptable Angebote für einen zukunftsfähigen ÖPNV auf den Tisch legen», forderte die Gewerkschaft. Verdi Baden-Württemberg verwies vor allem auf den Fachkräftemangel in der Branche: Den kommunalen Verkehrsbetrieben fehlten bis 2030 rund 2000 Beschäftigte allein für den derzeitigen Linienbetrieb. Jährlich verliessen zudem Hunderte ausgebildete Fahrerinnen und Fahrer die Branche.

Das Statistische Bundesamt warnte zusätzlich vor einer Überalterung der Fahrer und Fahrerinnen von Bussen und Strassenbahnen. So waren 2022 rund 40 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen 55 Jahre und älter. Im Schnitt aller Erwerbstätigen hat diese Altersgruppe demnach nur einen Anteil von knapp 26 Prozent. Den Angaben zufolge fehlt der Nachwuchs, nur 14 Prozent der Tram- und Busfahrer sind unter 35 Jahre alt.

Deutschland erlebt derzeit eine Menge Arbeitskämpfe. Erst am Donnerstag hatte an elf deutschen Flughäfen das Sicherheitspersonal gestreikt, was zu massiven Einschränkungen im Flugverkehr führte. In der vergangenen Woche hatten wiederum die Lokführer bei der Deutschen Bahn gestreikt. Vor dem Hintergrund des nun betroffenen Nahverkehrs forderte die FDP ein schärferes Streikrecht. «Streiks dieser Art und in diesem Ausmass werfen deshalb die Frage der Verhältnismässigkeit auf und damit auch die Überlegung, ob gesetzliche Regelungen notwendig sind», sagte Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.