Steinmeier warnt vor zu grosser Abhängigkeit von China
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu grossen Abhängigkeit von China gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu grossen Abhängigkeit von China gewarnt.
- Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei durch den Krieg abhandengekommen.
Wandel durch Handel – das war lange auch die Maxime der deutschen Aussenpolitik. Der russische Angriffskrieg hat dieses Vertrauen erschüttert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einseitigen Abhängigkeiten.
«Für die Zukunft heisst es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heisst, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht. Das gilt gerade auch gegenüber China», sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-«Tagesthemen».
Und weiter: «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.»
Steinmeier räumte mit Blick auf den Ukraine-Krieg ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhandengekommen.
Im Streit um Cosco Kompromiss in Sicht?
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss beschliessen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hiess.
Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können. Aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.
Steinmeier hatte der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.
