Steinmeier feiert EU-Erweiterung als «Glücksmoment»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Erweiterung der EU um zehn Staaten vor 20 Jahren als «europäischen Glücksmoment» gewürdigt. Die EU sei damals von 15 auf 25 Mitglieder und um 75 neue Unionsbürger gewachsen, sagte er am Montag in Prag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel. «Die damalige Erweiterung der Europäischen Union, finde ich, das ist ein ganz eindrucksvolles Beispiel für eine folgenreiche und erfolgreiche Transformation in Europa, mit der die einst aus dem Kalten Krieg stammende Teilung Europas endgültig überwunden wurde.»

Am 1. Mai 2004 waren die früheren Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Es handelte sich um die grösste Erweiterung in der Geschichte der EU.

Steinmeier wies auch auf die erhebliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien in den vergangenen Jahrzehnten hin.

«Unsere Beziehungen waren nie besser als heute», sagte er. Der tschechische Präsident Pavel nannte Deutschland einen strategischen europäischen Partner. «Unsere gegenseitige Verknüpfung ist so gross, dass es gar nicht mehr anders sein könnte.» Das reiche von der Industrie über die Wissenschafts-, Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit bis hin zur Digitalisierung.

Pavel wünschte sich für die Zukunft eine noch engere Kooperation mit den angrenzenden Bundesländern Sachsen und Bayern. Der frühere General würdigte, dass Deutschland nach den USA der zweitgrösste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland sei.

Er hob die deutsche Initiative zum Ausbau der ukrainischen Luftverteidigung hervor. Zur deutschen Debatte über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sagte Pavel: «Die Taurus-Marschflugkörper sind ein Mittel für Angriffe in der Tiefe – für die Ukraine hätten sie sicherlich eine Bedeutung, aber keine entscheidende.» Die Ukraine brauche vor allem Luftabwehr und Artilleriemunition.

Steinmeier betonte, er wolle der Bundesregierung «nicht öffentliche Ratschläge über einzelne Waffensysteme geben». Pavel zeigte sich überzeugt, dass die Aggression Russlands vielen Menschen im Westen die Augen geöffnet habe.

Deutschland hat sich seiner Initiative zur Beschaffung von 800'000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU für die Ukraine angeschlossen. Berlin will sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen.

Der Bundespräsident war am frühen Nachmittag nach Prag gekommen, um mit Tschechien zusammen das 20-jährige Jubiläum zu feiern. «Ich bin sicher, die Mitgliedschaft in der EU hat die Tschechische Republik verändert, aber Tschechien hat auch die Europäische Union verändert.» Auch heute sei die Erweiterung der EU von zentralem strategischen Interesse für Deutschland, Tschechien und die Europäische Union.

«Deutschland steht zur Beitrittsperspektive der beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans, der Ukraine, Moldaus und Georgiens», betonte Steinmeier.