Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges - wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den neuen Krieg in Europa ist real.» Das gelte für Spionageaktivitäten und Cyberangriffe ebenso wie für «Einflusskampagnen fremder Mächte, die durch Propaganda, Lügen und gezielte Desinformation unsere Demokratie destabilisieren sollen».

Während der Corona-Pandemie hätten vor allem Russland und China in Deutschland Desinformation und Propaganda verbreitet, sagte die Ministerin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versuche Russlands Präsident Wladimir Putin zudem das Narrativ einer angeblichen «Russophobie» des Westens zu verfestigen - auch mit dem Ziel, die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen.