SPD will bei Europawahl Zeichen gegen Antisemitismus setzen
Die SPD stellt sich vor der Europawahl im Mai gegen antisemitische und nationalistische Tendenzen innerhalb der EU. «Wer Juden angreift, greift auch uns an», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Anschluss an ein Gespräch mit dem Zentralrat der Juden am Montag in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei erkennt zunehmende Gewalt und Beleidigungen gegen Juden in der EU.
Die Europawahl sei eine «Schicksalswahl» und biete die Chance, Rechtsextreme in die Schranken zu weisen.
Die Sozialdemokraten sorgen sich laut Klingbeil wegen zunehmender Gewaltakte und Beleidigungen gegenüber Juden. «Wir teilen mit der SPD die Sorge, dass politische Kräfte von Rechtsaussen sowohl aus der Europawahl als auch den anstehenden Landtagswahlen gestärkt hervorgehen könnten», erklärte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden.
«Dass sich Juden und Jüdinnen heute ganz selbstverständlich zu Deutschland bekennen, ist für uns ein Geschenk», betonte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. Könnten diese ihre Identität aus Angst vor Anfeindungen nicht mehr offen zeigen, sei die gesamte Gesellschaft gefragt.
Die SPD wolle nun «verschiedene Massnahmen» gegen Antisemitismus ergreifen, sagte Klingbeil. So plane sie beispielsweise neue Beratungsstellen für Betroffene. Zudem forderte Klingbeil, die Bundeswehr müsse eine jüdische Militärseelsorge einrichten. Auch zentrale Bildungseinrichtungen wie die jüdische Akademie in Frankfurt könnten eine wichtige Rolle im Kampf gegen Antisemitismus spielen.
Beim Gedankenaustausch mit der SPD kritisierte der Zentralrat nach eigenen Angaben die Haltung Deutschlands gegenüber dem Iran sowie das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei UN-Resolutionen gegen Israel. Das SPD-Präsidium betonte, Deutschland sei besonders für die Sicherheit Israels verantwortlich. Die Europäische Union und die Internationale Staatengemeinschaft müssten den Nahost-Friedensprozess «mit allen Mitteln» wiederbeleben.
