Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme von Puigdemont
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Katalanen ausgesprochen, um die politische Krise zwischen Barcelona und Madrid beizulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sánchez: Ex-Regionalpräsident muss sich Justiz stellen.
«Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern», erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont «der Justiz stellen» müsse. Dem Ex-Regionalpräsidenten, der sich ins Exil geflüchtet hatte, soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden.
Der Dialog sei «der einzige Weg, um wieder zueinander finden zu können», betonte der spanische Ministerpräsident bei einem Besuch auf der Kanareninsel La Palma. Doch hob Sánchez auch hervor: «Was Carles Puigdemont machen muss, ist vor der Justiz erscheinen und sich ihr stellen».
Sánchez' eher versöhnliche Worte dürften darauf zurückzuführen sein, dass erst vergangene Woche Verhandlungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona wieder aufgenommen worden waren. Lange waren Madrid und Barcelona so verfeindet, dass gar kein Dialog mehr zustande kam.
Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès verlangte die «sofortige Freilassung» Puigdemonts in Italien. Er wolle nach Sardinien reisen, um diesem beizustehen. In Barcelona protestierten hunderte Katalanen vor dem italienischen Konsulat gegen die Festnahme von Puigdemont.
Puigdemont war am Donnerstag von der italienischen Polizei auf der Mittelmeer-Insel Sardinien festgenommen worden. Er war der führende Kopf bei der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid musste er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gehen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland verhaftet worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da die deutsche Justiz den damaligen Vorwurf der «Rebellion» nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt, seine Immunität aber später vom Parlament aufgehoben.
Zwar wurden die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni diesen Jahres jedoch von der Regierung des Sozialisten Sánchez begnadigt. Puigdemont fiel nicht darunter. Ihm will die spanische Justiz immer noch den Prozess wegen «Aufruhrs» und Veruntreuung öffentlicher Gelder machen.
