Spaniens Konservative brechen Gespräche für Ende der Justiz-Krise ab
Im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Gespräche mit der regierenden sozialistischen PSOE abgebrochen. Eine Vereinbarung, die eigentlich kurz bevorstand, sei nur noch mit einer «anderen PSOE» möglich, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo am Freitag.
Das Wichtigste in Kürze
- Dies könnte bedeuten, dass die Blockade bis nach den nächsten regulären Wahlen 2023 andauert und die spanische Rechtsprechung wegen unbesetzter Richterstellen immer mehr ins Stocken gerät.
Feijóo begründete seinen Rückzieher damit, dass die Regierung das Strafgesetzbuch zum Vorteil katalanischer Separatisten ändern wolle.
Als besonders dringend gilt die seit 2018 ausstehende Neubesetzung des Generalrats der Justiz (CGPJ). Er ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Sie möchten diesen Zustand auch beibehalten, seit sie 2018 in die Opposition mussten. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September bei einem Besuch in Spanien dringend ein Ende der Blockade gefordert.
Feijóo reagierte mit seiner Absage an weitere Gespräche auf das Vorhaben der Regierung, die Strafandrohung für den Tatbestand des Aufruhrs stark abzumildern. Bisher können dafür bis zu 15 Jahre Gefängnis verhängt werden, was die Anführer der katalanischen Separatisten zu spüren bekamen, als sie wegen ihres Abspaltungsversuchs von 2017 des Aufruhrs für schuldig befunden und zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden inzwischen begnadigt.
Die PP vertritt seit jeher eine harte Linie gegen die katalanischen und auch die baskischen Separatisten. Eine auf Ausgleich und Dialog bedachte Haltung, wie dies die linke Regierung versucht, könnte die PP viele Stimmen ihrer zum Teil sehr konservativen Wähler kosten. Zudem befürchtet sie, Stimmen an die rechtspopulistische Vox-Partei zu verlieren, die das Verbot separatistischer Parteien fordert.
