Spanien will der Ukraine Waffen liefern – Schweiz muss zustimmen
Spanien will der Ukraine Kriegsmaterial liefern, dass aus Schweizer Produktion stammt. Dafür ist die Zustimmung des Bundesrats nötig.
Das Wichtigste in Kürze
- Spanien will der Ukraine Kriegsmaterial liefern.
- Das Material wurde teilweise in der Schweiz hergestellt.
- Deswegen ist die Zustimmung des Bundesrats nötig.
Spanien möchte weitere Kriegsmaterialien in die Ukraine liefern – muss aber zuerst die Schweiz um Erlaubnis bitten. Einige der Gegenstände stammen aus Schweizer Produktion.
Margarita Robles, die spanische Verteidigungsministerin, hat über eine entsprechende Lieferung informiert. Die Schweizer Neutralität könnte ihr aber im Weg stehen. Für die Weiterlieferung wäre demnach eine Erlaubnis der Schweiz nötig, schreibt die «Aargauer Zeitung».
Kriegsmaterialgesetz verbietet Weiterlieferung
Das schweizerische Kriegsmaterialgesetz verbietet Staaten, Schweizer Güter an Drittstaaten weiter zuliefern, sollten sich diese «in einem internationalen bewaffneten Konflikt» befinden.
Offiziell hat Spanien das Wiederausfuhrgesuch noch nicht eingereicht. Sollte dies aber geschehen, wird der internationale Druck auf die Schweiz steigen.
