Neue Proteste nach Krawallen bei Wohnungsdemo in Spanien
Hunderte Menschen haben in Barcelona die Freilassung von vier Personen gefordert, die am Mittwochabend nach Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen die Wohnungskrise festgenommen worden waren.
Die vom Mieter-Dachverband (COSHAC) organisierte Kundgebung verlief ohne grössere Zwischenfälle, wie die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der dpa auf Anfrage mitteilte. Während COSHAC auf der Plattform X von Tausenden Teilnehmern sprach, bezifferte die Stadtpolizei deren Zahl auf rund 700.
Ein Gericht hatte für die Festgenommenen Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution angeordnet. Ihnen werden Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizeibeamte und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen.
COSHAC-Sprecherin Marta Espriu bezeichnete die Inhaftierung derweil als «politisch motiviert und eindeutig repressiv». Sie wurde am Sonntag in der Zeitung «El Periódico» und anderen Medien mit der Aussage zitiert, die Inhaftierung sei ein «Strafakt», der darauf abziele, die sozialen Bewegungen zu schwächen. COSHAC werde gegen die Haftentscheidungen Berufung einlegen.
Wer steckt hinter den Krawallen?
Kataloniens Präsident Salvador Illa hatte die Randalierer am Donnerstag als Mitglieder «anarchistischer und radikaler Antisystemgruppen» bezeichnet. Diese würden sich in Demonstrationen einschleusen, um Chaos zu stiften, sagte er. Die katalanische Innenministerin Núria Parlon sprach von einer «Handvoll Krimineller», die nichts anderes als Vandalismus betrieben hätten.
Mossos-Chefin Silvia Catà ordnete sie radikalen, staatsfeindlichen Bewegungen zu, denen es lediglich darum gehe, «Chaos und Angst zu verbreiten». Laut dem angefragten Polizei-Sprecher gibt es inzwischen keine neuen Erkenntnisse zu den Beweggründen und der politischen Ausrichtung der Randalierer.
Ein Reporter des TV-Senders RTVE und Gewerkschafter hatten am Mittwochabend von Ultras beziehungsweise Rechtsextremisten gesprochen, die die Demo gegen die Wohnkrise in Barcelona sprengen wollten. Auch Teilnehmer und Nachrichtenportale beschuldigten an dem Abend «Ultras» und «Ultras neonazis» für die Unruhen. Diese hätten auch friedlich demonstrierende Menschen attackiert, hiess es. Eine Stellungnahme der Behörden zur politischen Ausrichtung der Randalierer lag zu dem Zeitpunkt allerdings nicht vor.
Wahlkampf im Zeichen der Wohnungsnot
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und auch die rechtspopulistische Partei Vox hatten den von Gewerkschaften und Mieterverbänden ausgerufenen Generalstreik gegen die Wohnkrise und die Abschluss-Kundgebungen scharf kritisiert. Feijóo warf dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor, die Wohnungsnot politisch ausnutzen zu wollen.
Die Proteste fanden gut zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl statt, bei der Sánchez um eine weitere Amtszeit kämpft. Nachdem er mit einer Verschärfung des Mieterschutzes im Parlament an der rechten Opposition gescheitert war, hatte Sánchez für den 29. November die Neuwahl ausgerufen.
