Spanien: Linke Parteien versuchen Zusammenschluss vor Wahl Ende Juli

Für die vorgezogene Parlamentswahl sucht Spaniens Linke Einigung und Stärkung durch ein gemeinsames Bündnis.

Alejandra Jacinto Irene Montero — Die Kandidatin der Partei Podemos für die Präsidentschaft der Gemeinschaft Madrid, Alejandra Jacinto (r.), gibt ihre Stimme in Begleitung der spanischen Gleichstellungsministerin Irene Montero während der Kommunal- und Regionalwahlen in einem Wahllokal in Madrid ab. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die linken Parteien in Spanien streben ein grösseres Wahlbündnis an.
Ziel ist die Vereinigung und Stärkung der gesamten Linken.
Die vorgezogene Parlamentswahl wird am 23. Juli stattfinden.

Nach den jüngsten Wahlpleiten versuchen die linken Parteien in Spanien für die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli ein grösseres Wahlbündnis zu bilden. Die Basis der Partei Podemos («Wir können») sprach sich am Freitag mit grosser Mehrheit dafür aus, mit der erst vor einem Jahr gegründeten Bewegung Sumar («Summieren») über die Bildung einer Wahlallianz zu verhandeln.

Zuvor hatten bereits die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) und mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, Ende Juli zusammen mit Sumar anzutreten.

Gesamte Linke soll vereint werden

Podemos hatte vor den Parlamentswahlen 2019 mit IU das Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) gebildet. In der aktuellen Minderheitsregierung ist UP Koalitionspartner der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Es gibt in Spanien mehrere linke Parteien, die die Regierung in den vergangenen Jahren nicht in allen Fragen unterstützt hatten. Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte Arbeitsministerin Yolanda Díaz vor einem Jahr Sumar gegründet. Eine Beteiligung der Mitte-links angesiedelten PSOE wird nicht erwogen.

Die zweite stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Diaz spricht, während sie ihre Partei während einer Wahlveranstaltung in Madrid, Spanien, am 02. April 2023 vorstellt. - keystone

Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai hatten die PSOE und die linken Parteien ein unerwartetes Debakel erlitten. Es gab fast überall im Land einen Rechtsruck.

Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo setzte sich auch in mehreren Bastionen der Sozialisten durch. Am Tag nach den Abstimmungen rief Sánchez die vorgezogene Wahl des Parlaments aus. Diese findet nur gut drei Wochen nach der spanischen Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft (am 1. Juli) statt.