Sohn von russischem Geheimdienstchef darf in Ungarn residieren

Im Geheimdienstausschuss des ungarischen Parlaments hat sich heute Montag ein Bericht bestätigt, wonach der Sohn des russischen Auslandsgeheimdienstchefs Sergej Narischkin und andere prominente Kreml-nahe Personen eine Niederlassungserlaubnis in Ungarn erhalten haben. Darüber hatten in der Vorwoche als erste das ungarische Aufdeckungsportal «direkt36.hu» und die russische Oppositionszeitung «Nowaja Gaseta» berichtet.

Demnach sollen Angehörige von Narischkin, darunter sein Sohn Andrej, sowie der Duma-Abgeordnete Wladimir Blozki und seine Angehörigen ungarische Niederlassungspapiere erhalten haben. Die Dokumente sind begehrt, weil sie die Inhaber zu unbeschränkten Aufenthalten in der Schengen-Zone der Europäischen Union (EU) berechtigen.

Ungarn hatte die Dokumente zwischen 2013 und 2017 an Tausende betuchte Ausländer ausserhalb der EU vergeben. Voraussetzung war, dass sie vom ungarischen Staat sogenannte Niederlassungs-Obligationen im Wert von rund 280'000 bis 340'000 Franken erwarben. Die Kandidaten wurden im Prinzip vom ungarischen Geheimdienst auf Sicherheitsrisiken hin überprüft. Die rechts-nationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings exzellente Beziehungen zum offiziellen Russland.

Die oppositionelle Grünen-Abgeordnete Bernadett Szel zeigte sich nach der Ausschusssitzung heute Montag entsetzt. «Ich halte es für einen ausgemachten Skandal, dass die Familie des russischen Spionagechefs die (ungarische) Sicherheitsüberprüfung passierte», zitierte sie das Portal «444.hu».

Die Orban-Regierung hat den ursprünglichen Medienbericht nicht dementiert. Nach der Sitzung des Geheimdienstausschusses sagte Janos Halasz, der Vertreter der Regierungspartei Fidesz, lediglich, dass sich Szel nur wichtig machen würde, denn «derartige Angelegenheiten bereinigen wir auf wesentlich höherer Ebene».