USA haben Bundesregierung noch keinen Truppenabzug gemeldet
Es wäre ein schwerer Schlag für die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Ein Drittel der US-Soldaten sollen Medienberichten zufolge aus Deutschland abgezogen werden. Ob es wirklich einen konkreten Plan dafür gibt, ist aber unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung und die Nato halten sich zu den angeblichen Plänen für einen Abzug mehrerer Tausend US-Soldaten aus Deutschland bedeckt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, bis Montagmittag habe ihr noch keine offizielle Bestätigung der US-Regierung dafür vorgelegen. Sie kenne bisher auch nur die Informationen aus der Presse, sagte die CDU-Chefin nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte sich nicht zu den Berichten äussern.
Am Wochenende hatten mehrere US-Medien über Pläne von US-Präsident Donald Trump berichtet, 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weissen Haus oder dem Pentagon gab es dafür aber nicht. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte bei einer Pressekonferenz lediglich, Trump überprüfe ständig die Stellung des US-Militärs im Ausland. Trump und der gerade zurückgetretene US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatten bereits im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht - auch mit Blick auf die deutschen Militärausgaben, die trotz einer deutlichen Erhöhung noch weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland der Gesamtsicherheit im Nato-Bündnis diene, also auch der amerikanischen Sicherheit. Das sei die «Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten». Im Übrigen sei das auch die Grundlage, auf der viele amerikanische Soldaten ein «wirklicher Bestandteil» in der hiesigen Gesellschaft seien. Sie seien gut integriert und spielten vor Ort ein wichtige Rolle.
Stoltenberg sagte in einer Online-Debatte der Denkfabriken Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States (GMF), er könne Spekulationen niemals kommentieren. Er könne nur sagen, dass man mit den USA und allen anderen Alliierten ständig über die Militärpräsenz in Europa berate.
Stoltenberg wies zudem darauf hin, dass die USA ihre Präsenz auf dem Kontinent zuletzt sogar wieder ausgebaut hatten. So gebe es mehr rotierende Truppen in den baltischen Staaten und in Rumänien sowie mehr US-Präsenz auf der spanischen Marinebasis Rota und in Norwegen. Zudem hätten die USA unter anderem die Führung der Nato-Kampftruppe in Polen übernommen. «Europäische Alliierte und die Vereinigten Staaten (...) machen derzeit mehr zusammen als in vielen Jahren davor», sagte Stoltenberg.
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet nicht damit, dass Trump Truppen aus Deutschland abzieht. «Ich sage voraus: Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Trump ist gross in seinen Ankündigungen und handelt dann doch nicht.»
