Slowenen lehnen umstrittenes Gewässergesetz per Referendum ab
Die Wähler in Slowenien haben ein umstrittenes Gewässerschutzgesetz, das die Privatisierung von Ufergrundstücken ermöglicht hätte, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen sprachen sich 86 Prozent der Wähler gegen das Gesetz aus, wie die Staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana mitteilte.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetz hatte die Regierungsmehrheit des rechten Ministerpräsidenten Janez Jansa im März dieses Jahres im Parlament beschlossen.
Es enthält Bestimmungen, die es Investoren und wohlhabenden Privatleuten erlauben würden, Grundstücke an Meeres-, See- und Flussufern zu erwerben und privat zu nutzen. Bislang sind in Slowenien derartige Ufer Allgemeingut. Aufgrund des Referendumsergebnisses verliert das Gesetz seine Gültigkeit.
Mit 44,5 Prozent fiel die Wahlbeteiligung deutlich höher aus als erwartet. Zum Referendum kam es, weil Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen mehr als 50 000 Unterschriften gesammelt hatten. «Es hat sich gezeigt, dass in Slowenien solidarische und tolerante Menschen leben, die sich für das Gemeinwohl und die Natur einsetzen», sagte Nika Kovac, eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens, am Wahlabend.
Beobachter werteten den Ausgang auch als Ohrfeige für die Regierung des zunehmend autoritär auftretenden Jansa. Der rechtsnationale Regierungschef greift immer wieder kritische Medien und die unabhängige Justiz an. Slowenien hat seit dem 1. Juli den Vorsitz in der EU. Bei der feierlichen Übernahme der Ratspräsidentschaft hatte sich Jansa teilweise feindselig gegenüber den nach Ljubljana gereisten Mitgliedern der EU-Kommission verhalten.
