Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

«Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell», erklärte Aussenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.

Dass manche russische Staatsbürger den Eindruck hätten, die Slowakei würde die Erteilung von Visa - nicht nur aus humanitären Gründen, sondern zum Beispiel auch zu Studienzwecken - bewusst verzögern, liege aber vor allem daran, dass Russland «durch eine unbegründete Entscheidung» das Personal der slowakischen Vertretungen in Moskau und St.

Petersburg reduziert habe. Der Sprecher spielte damit auf einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und Russland an. Die Slowakei hatte Ende März 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, worauf Moskau reziprok reagierte.

Das EU- und Nato-Land Slowakei nimmt mit dieser vom Aussenamt erklärten Visa-Regelung eine ähnliche Position ein wie die baltischen Staaten, Tschechien und Polen. Im Nachbarland Tschechien ging Präsident Milos Zeman jedoch auf Distanz zur Position der tschechischen Regierung. «Ein Mensch, der aus Russland flieht, ist kein Sicherheitsrisiko für uns», sagte Zeman am Sonntag in einem TV-Interview. Russen, die nicht im Ukraine-Krieg kämpfen wollten, sollten genauso aufgenommen werden wie Flüchtlinge aus der Ukraine, forderte der Präsident.

Zuvor hatte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky erklärt: «Diejenigen, die aus ihrem Land flüchten, weil sie den Pflichten gegenüber ihrem eigenen Staat nicht nachkommen wollen, erfüllen damit nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.»