Seehofer gegen konkrete Zusagen für Afghanistan-Flüchtlinge
Die internationalen Truppen haben den Flughafen von Kabul verlassen, doch viele Afghanen wollen weiter ausreisen. Horst Seehofer lehnt konkrete Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich bei einem EU-Sondertreffen zu den Entwicklungen in Afghanistan gegen konkrete Kontingente für schutzbedürftige Menschen ausgesprochen.
«Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen», sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Brüssel. Man wolle keinen «Pull-Effekt» (Anzieh-Effekt) auslösen.
Zugleich betonte Seehofer, dass die Bundesregierung immer Ansiedlungsprogramme für besonders «geschundene Personen» mit vereinbart habe. «Dazu sind wir auch bereit», sagte er.
Kritik übte der CSU-Politiker an Drohungen seines luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn, wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen eine geplante EU-Erklärung zu Afghanistan zu blockieren. «Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die grossen Länder in der Europäischen Union haben», sagte er. Man rede hier nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien.
«Luxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten und sie sollten ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer», fügte er hinzu. Man müsse auch darauf achten, dass ankommende Menschen kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Deutschland bedeuteten.
