Schwesig: Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung aus heutiger Sicht Fehler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. «Mit dem Wissen von heute» sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein «Fehler» gewesen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Regierungschefin lehnt Rücktritt aber weiter ab.
«Aber das ist die Beurteilung von heute.»
Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe, sagte Schwesig. «Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat.» Deswegen sei es «ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.»
Schwesig betonte, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen landeseigenen Klima- und Umweltstiftung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Sie sei «mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken» beschlossen worden, sagte sie.
Zu Rücktrittsforderungen sagte Schwesig: «Die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum als Ministerpräsidentin bestätigt.» Sie fügte hinzu: «Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss.»
