Schröder: Aussenpolitisch hat der Kanzler «den Hut auf»
Wer wird künftig in der Aussenpolitik die grundsätzlichen Leitlinien vorgeben - der Bundeskanzler oder die Aussenministerin? Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat dazu eine klare Meinung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundeskanzler gibt nach Ansicht des früheren Amtsinhabers Gerhard Schröder (SPD) auch in der Aussenpolitik die Richtlinien seiner Regierung vor.
«Das hat das Grundgesetz geregelt: Die Ministerien machen ihre Arbeit im Rahmen der Richtlinienkompetenz», sagte Schröder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich müssten die Ministerien «nicht bei jeder Kleinigkeit» im Kanzleramt nachfragen. Aber der Kanzler habe «immer den Hut» auf. «Die Grundsatzentscheidungen sind Sache des Bundeskanzlers.»
In der neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es eine Diskussion darüber, wie in der Aussenpolitik die Kompetenzen verteilt sind. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Deutschlandfunk gesagt, dass sie «insbesondere im Kanzleramt» gesteuert werde. Das hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Parteivorsitz, Omid Nouripour, scharf kritisiert: «Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene «Koch-Kellner-Logik». Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen.»
In Artikel 65 des Grundgesetzes heisst es: «Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.»
Die neue Regierung war am Mittwoch vereidigt worden. Das Aussenministerium wird seitdem von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführt. Auf die Frage, ob er ihr ähnlich grosses aussenpolitisches Gewicht wie seinem früheren Aussenminister Joschka Fischer von den Grünen zutraue, sagte Schröder: «Das würde Joschka Fischer gar nicht gerne hören, wenn ich jemand anderem das Gleiche zutraute wie ihm. Und dabei soll's auch bleiben.»
Schröder war zwischen 1998 und 2005 Kanzler einer rot-grünen Koalition. Er stellte am Donnerstag ein im Klartext-Verlag erschienenes Buch von Lars Haider, dem Chefredakteur des «Hamburger Abendblatts», über Scholz mit dem Titel «Olaf Scholz: Der Weg zur Mach» vor.
