Scholz nennt Entlassung Lindners «richtig und unvermeidbar»
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als «richtig und unvermeidbar» bezeichnet.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. «Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar.» Dies sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Scholz begrüsste die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des nationalen Parlaments. «Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.» Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne.
Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. «Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig», sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschliessen, die keinen Aufschub duldeten.
